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Montag, November 07, 2005

Hamburger Polizei schützt (mal wieder) Neonazis

Ich denke von mir selbst immer, ich sei politisch eher liberal, weil neutral gibts eh nicht, und bedeutet letztendlich : aus politischen Diskussionen halte ich mich raus.
Zur aktuellen deutschen Politik wird andererorts schon genug erzählt und geheult, unternommen aber nicht, und ich fühle ich da auch nicht mehr zuständig. Stattdessen unterrichte ich mich lieber über Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen in ansprechenderen Gefilden und muss bis zur Wahrnehmung entsprechender Möglichkeiten noch einige Dinge in Kauf nehmen, schätze ich mal.

Wenn ich aber z.B. sehe, wie sich die deutschen BundesPolitiker in Berlin gerade aufführen, wo sich ein Typ wie Stoiber, bei dem ich mich schon seit Jahren, wenn ich dann doch ab und an mal wieder fernsehe, wundere, dass der imer noch Staatsgehälter bezieht, wenn sich also so ein Typ dann von ner Frau wie Merkel ausbooten lässt und dann, wie einige andere Politiker zur Zeit aus anderen Gründen ebenfalls, dann wieder nach Bayern verpisst, mit Zwischenstop in Südbayern / Rom, um sich bei Pappa Ratzi auszuheulen .. was mich so richtig aufregt dann, ist, dass der Typ seinen Job in Berlin hinschmeisst, weil er ihm so nicht mehr gefällt, aber weiterhin nen paar Tausend Euro an Diäten kassiert, während jemandem, der ALG II bezieht, einen Unterhaltsbetrag, der gerade so zum Überleben in Deutschland reicht, bei entsprechendem Verhalten ( Verweigerung der Arbeitsaufnahme ) sofort Teil- oder sogar Gesamtkürzung der Unterhaltsleistungen drohen ..

Das sind so Dinge, die mich zuletzt beinahe veranlasst hätten, DER PARTEI beizutreten. Ich trage mich auch oft mit dem Gedanken, selbst eine Partei aufzumachen oder zumindest andere dazu anzuregen - bei 5 Millionen Arbeitslosen bräuchte man denen doch nur eine Lobby zu bieten, und man wäre sich deren Stimmen sicher. Nicht ganz so einfach wie in den USA, wo es reicht, wenn ein paar Fernsehprediger ihren Schafen sagen, wo es langgehen soll und wer zu wählen sei, aber bei den Zuständen hier dauerts sicher nicht mehr lange, bis ALG II-Bezieher auch nach Religionszugehörigkeit versorgt werden .. aber jetzt rede ich echt wirr, also kommen wir zum eigentlichen Thema ( s. Titel ) :

Aus dem Bereich "Nachrichten und Hintergründe" : eine Pressemitteilung der Polizei Hamburg lautete gestern wie folgt, ich zitiere :

"POL-HH: 051106-5. Geburtstags-Veranstaltung der "Rechten" wurden von "Linken" gestört
06.11.2005 - 15:24 Uhr

Hamburg (ots) - Zeit: 05.11.05, 20.00 Uhr bis 06.11.05, 04.10 Uhr
Ort: Hamburg-Altona, Kleine Marienstraße, Veranstaltungssaal

Ein privater Veranstalter hat gestern Abend mit rund 300 Gästen, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, in einem Veranstaltungssaal Geburtstag gefeiert. Die Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, darunter 200 bis 250 zum größten Teil vermummten Personen aus dem linken Spektrum, massiv gestört. Es kam zu Sachbeschädigungen, Flaschen und Steine wurden geworfen, vereinzelt wurden Feuerwerkskörper abgeschossen. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.

An dem Veranstaltungsort hatten sich bis zu 300 Personen, rechten Klientels eingefunden. Zu Beginn der Feier in dem Veranstaltungsraum hielten sich zunächst 30 bis 40 Personen aus dem Linken Spektrum im Bereich der Simon-von-Utrecht-Straße auf. Die Anzahl stieg im Umfeld des Veranstaltungsortes rasch auf 400-500 Personen an. Darunter waren rund 200 bis 250 Personen aus dem Linken Spektrum sowie angetrunkene St. Pauli Besucher.

Gegen 21.00 Uhr kam es zu den ersten Stein- und Flaschenwürfen durch die Linken. Im Bereich Nobistor wurde ein Pkw umgekippt, Benzin lief aus. Der Veranstaltungsraum wurde abgesperrt, um ein Aufeinandertreffen der Störergruppen zu verhindern.

Die Rechten versuchten ihrer Gegner aus den geöffneten Fenstern des Veranstaltungssaales mit lauter Musik zu provozieren. Zudem wurden Gegenstände aus den Fenstern geworfen. Diese Störungen wurden durch polizeiliche Verfügungen umgehend unterbunden. Gegen Mitternacht warfen Linke massiv mit Flaschen und Steinen auf Polizeibeamte und auf das Gebäude. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Flaschenwurf verletzt. Es folgten zwei Festnahmen nach Flaschenwürfen. Gegen 00.30 Uhr blockierten ca. 50 Linke die Reeperbahn im Bereich Millerntor, sie wurden durch Polizeikräfte schnell zurückgedrängt.

Gegen 01.00 Uhr war die Geburtstagsfeier beendet. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, wurden für die Teilnehmer der Geburtstagsfeier Busse angefordert, um sie vom Veranstaltungsort wegzubringen. Schon bei der Anfahrt der leeren Busse wurden diese massiv mit Steinen beworfen, so dass Scheiben zu Bruch gingen. Die Abfahrt der Busse mit den Teilnehmern der Feier verzögerte sich, sie dauerte fast eine Stunde, da sich Teilnehmer der Veranstaltung nicht kooperativ zeigten. Mitunter mussten sie in die Busse gedrängt werden. Im Bereich Holstenstraße mussten immer wieder Störergruppen von der Polizei abgedrängt werden, da sie massiv Busse mit Steinen und Flaschen bewarfen. Die Fußgängerbrücke über der Holstenstraße wurde von der Polizei geräumt, da von dort aus ebenfalls Störergruppen mit Steinen auf Busse warfen. Durch die Stein- und Flaschenwürfe wurden die Busse erheblich
beschädigt. Eine Fahrgast zog sich dadurch Verletzungen zu.

In der Paul-Roosen-Straße wurde die Scheibe eines Supermarktes eingeworfen.
Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei sind während des Einsatzes beschädigt worden.
Es waren über 300 Polizeibeamte und mehrere Diensthunde im Einsatz.

Sch.


ots Originaltext: Polizei Hamburg
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=6337

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Andreas Schöpflin
Telefon: 040/4286-56211
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de

Quelle : http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=745620&firmaid=6337&keygroup=
bzw. http://www.presseportal.de/print.htx?nr=745620&type=polizei

Über meetro erhielt ich dann vorhin von einem Anwohner des "Veranstaltungssaals" folgende Weiterleitung einer Email zum obigen Ereignis, aus einer sicher auch anderen Perspektive :

"WG: Wie Neonazis am Nobistor ein Konzert gaben...
lies dir das Mal durch. Da sträuben sich einem die Haare.
Is übrigens der Newsletter der Weltbühne.

Bis die Tage,
XXX


"weltbuehne" <no.reply_06-11-2005_16-55_h_@weltbuehne.inf-o-mail.de> schrieb am 06.11.05 17:02:22:
>
Wie Neonazis am Nobistor ein illegales Konzert gaben und dabei von der Hamburger Polizei beschützt wurden
>
Samstag, 5. November, 20 Uhr, im ehemaligen C&A-Gebäude am Nobistor: Man benachrichtigt uns per Telefon, dass in ‚unserem’ Gebäude ein Rechtsrockkonzert stattfinden wird – in einer Stunde. Wir, das sind die Betreiber der in dem Gebäude ansässigen Clubs Echochamber, KdW, Click und Weltbühne. Vor dem Haus tauchen die ersten Neonazigruppen auf. Es ist Samstagabend, der für Clubbetreiber wichtigste Tag der Woche. Alle Clubbetreiber des Hauses kommen zu einem Krisentreffen zusammen. Um 21 Uhr treffen die ersten Antifa-Gruppen ein und greifen die Neonazis an, woraufhin sich diese im Treppenhaus verschanzen, hinter einer roten Stahltür im Eingangsbereich Kleine Marienstraße. Das C&A-Gebäude hat drei Eingänge: am Nobistor, an der Holstenstraße und an der Kleinen Marienstraße. Letzteren nutzen die Neonazis an diesem Abend für ihre Veranstaltung.

Kaum dass die ersten Rangeleien zwischen Antifa und Neonazis beginnen, trifft die Polizei ein und drängt die Antifas auf die andere Straßenseite. An den Kreuzungen Holstenstraße / Simon-von-Utrecht-Straße und Nobistor / Holstenstraße werden Polizeiabsperrungen errichtet. Die Polizei lässt nun niemandem mehr zum Gebäude durch – bis auf die Neonazis, die sich ungestört im zweiten Stock versammeln können. Um 21 Uhr soll in der Weltbühne eine Veranstaltung des Müller & Frank Musikverlages stattfinden, die Frankfurter Gruppe Good Heart Boutique will ein Konzert geben, DJs wurden engagiert. Doch alle Gäste, die zur Weltbühne wollen, werden von der Polizei aufgehalten. Der Eingang zur Weltbühne befindet sich nur fünf Meter hinter der
Polizeiabsperrung.

Der Hundertschaftsführer der Polizei weißt uns darauf hin, dass es keinerlei rechtliche Handhabe gegen die Veranstaltung der Neonazis gäbe, da es sich um eine friedliche Privatparty handele und die Räumlichkeiten legal vermietet wurden. Sofort wird die Vermieterin angerufen, die erklärt, dass ein klarer Vertragsbruch vorliege, da von Seiten des Veranstalters explizit versichert wurde, dass keine Bands auftreten werden, was schon allein aus Schallschutzgründen nicht gestattet ist. Außerdem wusste die Dame nicht, an wen sie die Räumlichkeiten vermietet hatte. Denn natürlich hatten sich die Veranstalter nicht als Mitglieder und Anführer der verbotenen Neonaziorganisation „Blood & Honour“ vorgestellt, sondern als Privatpersonen, die eine Geburtstagsfeier abhalten wollen.
Es ist 21:30 Uhr, als klar wird, dass die Neonazis gegenüber der Vermieterin der Räumlichkeiten im zweiten Stock vertragsbrüchig geworden sind. Die erste Neonaziband beginnt ihr Konzert. Sofort meldet sich die Vermieterin bei der zuständigen Polizeiwache, erstattet Anzeige und bittet um die Auflösung der Veranstaltung.

Jedoch: Die Polizei lehnt ab. Es gäbe keine rechtliche Handhabe gegen die „Privatparty“. Davon abgesehen, dass die Neonazi-Veranstalter vertragsbrüchig geworden sind, wurde der komplette Straßenabschnitt von etwa 22 bis 1 Uhr in hoher Lautstärke von „Sieg Heil“-Sprechchören und Nazimusik beschallt. Bei wesentlich geringeren Lärmverstößen ist die Polizei in der Regel sehr schnell und massiv vertreten, erzwingt ein Runterfahren der Lautstärke und droht barsch und unfreundlich mit Konsequenzen. Alle Clubbetreiber des Hauses können dies bestätigen. Doch diesmal: Nichts. Die Hamburger Polizei lässt die Neonazis ungehindert weiterlärmen.

Wir erstatten Anzeige wegen Lärmbelästigung und machen die Polizei unmissverständlich darauf aufmerksam, dass wir mit ihrem Vorgehen nicht einverstanden sind. Die Tür zur Weltbühne muss weiterhin geschlossen bleiben, während die Neonazis unter Polizeischutz in den zweiten Stock geleitet werden. Wie sich später herausstellen wird, bewaffnen sich die Neonazis während des Konzertes. Nachdem sie das Gebäude verlassen haben, finden wir überall im zweiten Stock Knüppel und andere Schlagwaffen. Während die Neonazis feiern, aus den Fenstern heraus „Sieg Heil“ skandieren und Passanten und Polizisten beschimpfen, werden wir von der Polizei über Stunden hingehalten und belogen. So erklärt uns der Polizeiführer um 23 Uhr, dass „in wenigen Augenblicken die letzte Band ihr Konzert beenden wird und danach die Räumung beginnt.“ Eine Minute später wird im Polizeifunk gemeldet, dass das Konzert noch bis 1 Uhr gehe und die Veranstalter danach noch eine Stunde Zeit hätten, die Musikanlage abzubauen und das Gebäude zu verlassen.

Wir sehen uns nun genötigt, mittels eines Lautsprechers den vor der Polizeisperre wartenden Gästen, Demonstranten und Passanten mitzuteilen, dass wir gegen die im Stockwerk über uns stattfindende Veranstaltung und das Vorgehen der Polizei protestieren. Mitarbeiter und Gäste der im Haus ansässigen Clubs werden derweil weiter am Eintritt in das Gebäude gehindert. Gegen zwei Uhr verlassen die Neonazis das Haus und steigen „Wir kommen wieder!“ und „Wir kriegen euch alle!“ brüllend in HVV-Busse, die direkt am Eingang in der Kleinen Marienstraße stehen und den Neonazis eine sichere Heimreise ermöglichen sollen.

Fazit: Die Polizei verhinderte ein legales und reguläres Konzert in den Räumen der Weltbühne, um eine Veranstaltung einer illegalen Neonazi-Organisation zu schützen. Die Partys von Echochamber und Click begannen nach zweistündiger Verspätung um 1 Uhr. Alle Clubs im Haus haben an diesem Abend Geld verloren, da ihre Partys verspätet oder gar nicht stattfinden konnten. Doch größer als der finanzielle Schaden ist der Ärger über die Nazis im Haus und das Vorgehen der Polizei. Am nächsten Tag um 14:38 Uhr veröffentlicht die Hamburger Polizei folgende Pressemeldung:

„POL-HH: 051106-5. Geburtstags-Veranstaltung der "Rechten" wurden von "Linken" gestört
06.11.2005 - 14:38 Uhr
Hamburg (ots) - Zeit: 05.11.05, 20.00 Uhr bis 06.11.05, 04.10 Uhr
Ort: Hamburg-Altona, Kleine Marienstraße, "Weltbühne"

Ein privater Veranstalter hat gestern Abend mit rund 300 Gästen, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, in der "Weltbühne" Geburtstag gefeiert. Die Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, darunter 200 bis 250 zum größten Teil vermummten Personen aus dem linken Spektrum, massiv gestört…“

Wir melden uns sofort bei der Polizei und fragen höflich nach, ob man nun, nachdem unsere Veranstaltung um Samstag unmöglich gemacht wurde, auch noch unseren Ruf schädigen wolle.

Um 15:24 Uhr erscheint eine neue Pressemeldung:

„POL-HH: 051106-5. Geburtstags-Veranstaltung der "Rechten" wurden von "Linken" gestört (Korrektur: Die Veranstaltung fand nicht in der "Weltbühne" statt)“


Wir bitten alle Gäste, die gestern vergebens versuchten die Weltbühne zu besuchen um Verständnis und verbleiben angewidert über das Vorgehen der Polizei,

die Clubbetreiber vom Nobistor

> --

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Mittlerweile, ebenfalls über meetro, noch zwei weitere lokale Meldungen von heute zum Thema, die ich jetzt aber nicht mehr zitiere, sondern nur noch verlinke :


Hamburger Morgenpost sprich MOPO :
Nazis stürmen Party-Tempel
Rechtsradikale feiern »Geburtstag« / Autonome randalieren / Clubchefs schockiert

Hamburger Abendblatt ( das auch tagsüber erscheint ) :
Nazi-Party und linke Proteste: Randale auf dem Kiez
Großeinsatz: Brennende Barrikaden, Straßensperren - 300 Polizeibeamte rückten aus

Auch die TAZ hat noch 19 Zeilen dazu :
Neonazis gestört

Die Potsdamer haben da übrigens mehr drauf, was den Umgang mit Neonazis angeht :
5 000 Demonstranten vertreiben Neonazis aus Potsdam

Apropos : Auch in Paris brennts seit Tagen, aber das wisst ihr ja schon ...


Na soweit - jetzt bin ich nur mal gespannt, welche Werbung es auf diesen Beitrag von Google zu sehen geben wird .. mit der Bannerschaltung habe ich übrigens schon 0,69 Cent verdient in den letzten Monaten =(